(Dr. Josef Braml ist USA-Experte der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) und Autor des Bestsellers „Trumps Amerika – Auf Kosten der Freiheit“. Seine Analysen und Einschätzungen veröffentlicht er auch regelmäßig über seinen Blog „usaexperte.com“.)


Unter Donald Trump werden die USA weiterhin den Rivalen China fest im Visier behalten. Die Trump-Regierung wird jedoch auch gegenüber seinen Alliierten in Asien und Europa eine härtere Gangart einschlagen, um Chinas Machtansprüchen zu begegnen. Anders als sein Vorgänger Obama setzt US-Präsident Trump nicht auf liberal-internationalistische Mittel, sondern auf „realistische“ Machtpolitik, weniger auf wirtschaftliche, vielmehr auf militärische Instrumente.
 

Gleiches Ziel …

Die Hinwendung nach Asien, der bereits unter Barack Obama eingeläutete Kurswechsel und das „Rebalancing“, werden unter US-Präsident Donald Trump fortgeführt. Denn Washingtons Bedrohungswahrnehmung hat sich ebenso wenig verändert: Chinas wirtschaftliches Wachstum, militärisches Aufrüsten, Territorialansprüche und Seidenstraßen-Konzept bedrohen Amerikas Vormachtstellung in Eurasien.

Chinas „One Belt, One Road“-Initiative wird von US-Geostrategen in mehrfacher Hinsicht als Bedrohung vitaler Wirtschafts- und Sicherheitsinteressen der USA gesehen: China löst sich sukzessive aus der wirtschaftlichen Interdependenz mit den USA. Hatte das Reich der Mitte früher mit seinen Währungsreserven noch stärker Amerikas Wirtschaften und Rüsten auf Kredit finanziert, nutzt es sie heute vielmehr dazu, um „Gegenmacht“ zu bilden. Indem es in Asien, Zentralasien, Europa und Afrika Infrastruktur etabliert, kann China seine Exportmärkte diversifizieren und Abhängigkeiten schaffen.

Wenn das Reich der Mitte öffentliche Güter wie Infrastruktur, Handels- und Informationswege zur Verfügung stellt, baut es langsam aber sicher seine Vormachtstellung aus. Indem es als kluge Macht seine nationalen Interessen breiter definiert, anderen erlaubt, davon ebenso zu profitieren, kann es Führung beanspruchen und Gefolgschaft erwarten. Ein Beleg dafür ist Pekings Erfolg, trotz großem Gegendruck der Obama-Regierung, europäische Partner wie das Vereinigte Königreich, Frankreich und Deutschland für seine Asiatische Infrastruktur- Investitionsbank (AIIB) gewonnen zu haben.

Trumps „America-First“-Politik übt noch weniger Anziehungskraft auf US-Alliierte in Europa und Asien aus, um den Handel mit den USA zu stärken und auf diesem Wege Chinas wachsender Soft Power etwas entgegenzusetzen. Während Chinas Staatsführer Xi Jinping sich auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos in internationalistischer Rhetorik übte, für offene Märkte warb und die Globalisierung verteidigte, redete der neue US-Präsident dem Protektionismus das Wort. In seiner Inaugurationsrede polterte Donald Trump wie schon im Wahlkampf gegen den Freihandel und drohte mit Zöllen.

Global handelnde Unternehmer benötigen Alternativen, sollte ihnen der Zugang zu ihrem wichtigsten Exportmarkt USA durch Handelsbarrieren erschwert werden. Internationale Unternehmen interessieren sich für Chinas weltweite Infrastrukturpläne – so beabsichtigen etwa die Deutsche Bank und die China Development Bank innerhalb der nächsten fünf Jahre, Projekte der Seidenstraßeninitiative mit drei Milliarden Euro gemeinsam zu finanzieren. Die Gefahr, dass Präsident Trump seine „America First“-Drohungen wahrmacht, stärkt das Interesse Deutschlands und Europas, die Handelsbeziehungen in der wirtschaftlichen Wachstumsregion Asien auszubauen.
 

… aber andere Mittel

Übergeordnetes geostrategisches Ziel der USA bleibt es hingegen, Chinas raumgreifende Aktivitäten einzudämmen. Um dieses Ziel zu erreichen, setzt Trump auf andere Mittel als sein Vorgänger: Die Obama-Regierung engagierte sich ökonomisch und handelspolitisch für eine liberale, regelbasierte Ordnung in multilateralen Formaten. Sie versuchte vor allem zu verhindern, dass China durch seine Währungs- und Handelspolitik mehr Einfluss gewinnt.

Anders als sein Amtsvorgänger Barack Obama, der seine „Hinwendung nach Asien“, die Eindämmung Chinas, mit einer Transpazifischen Partnerschaftsinitiative (TPP) handelspolitisch im Verbund mit alliierten Ländern forcieren wollte, setzt US-Präsident Donald Trump auf seine nationalistische Wirtschaftspolitik, die flankiert wird durch die Stärke seines Militärs. Die Trump-Regierung favorisiert „Freedom of Navigation“-Militäreinsätze, um Chinas territorialen Ansprüchen zu begegnen. Das „Hard Power“-Budget des Weißen Hauses verdeutlicht diese Umorientierung: Auf Kosten der Entwicklungshilfe und Mittel für das Außenministerium erhöhte die Trump-Administration den ohnehin schon üppig finanzierten Militäretat.

Dabei werden künftig weniger „boots on the ground“ benötigt und der Marine und Air Force verstärkt Aufgaben zugewiesen. Im Zuge der maritimen „Rebalance“ verlegt die Weltmacht künftig weitere Schiffe vom Atlantik in den Pazifik. Zudem wird die Flotte der US-Navy wieder aufgerüstet, von derzeit 275 auf künftig 355 Schiffe, darunter 19 Angriffs-U-Boote (Attack Submarines) und 16 Großkampfschiffe. Ebenso wie die Luftfahrt wird auch die Schifffahrt automatisiert; künftig sollen noch mehr (Unterwasser-) Drohnen zum Einsatz kommen. Damit will Washington Chinas Macht- und Territorialansprüche zurückweisen. Seitdem das Reich der Mitte künstliche Inseln aufschüttet und Fähigkeiten zur maritimen Machtprojektion jenseits seiner Hoheitsgebiete ausbaut, sieht Washington seine Vormachtstellung in der Region gefährdet. Ebenso sehen Chinas Nachbarn – Verbündete wie Partner der Amerikaner – ihre Interessen bedroht und erwarten von den USA Unterstützung.
 

Preis der Pax Americana für die Alliierten

Amerikas Schutz hat jedoch seinen Preis: Die Trump-Regierung wird neben asiatischen auch europäische Verbündete mit mehr Lasten konfrontieren, damit diese ihre eigenen Sicherheits- und Handelsinteressen wahren. Amerikas Alliierte können sich das Wohlwollen der Schutzmacht sichern, wenn sie in bilateralen Handelsbeziehungen umso mehr Tribut zollen, auch indem sie amerikanische Waffen kaufen. Die Geoökonomie der USA ist der Haupttreiber eines neuen globalen Rüstungswettlaufs, der immer mehr in Asien und im pazifischen Raum ausgetragen wird. Die Freunde der USA in der Region werden mit neuen Sicherheitsvereinbarungen und Waffenlieferungen gegen den möglichen Aggressor China aufgerüstet.
Manöver der US navy mit der Marine Singapurs (Foto: US Navy)

Auch die Alliierten in Europa sind aufgefordert, mehr für ihre Rüstung auszugeben – und dabei vor allem in amerikanische Technologie zu investieren. Um in eine bessere Verhandlungsposition zu kommen, hat Deal-Maker Trump eine Extremposition eingenommen: die NATO als „obsolet“ erklärt und sogar die Beistandspflicht der USA infrage gestellt. Sein Verteidigungsminister James Mattis versuchte auf der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz, die Gemüter der Europäer wieder etwas zu beruhigen. Gleichwohl sekundierte er seinem Oberbefehlshaber Trump, indem er mit mehr oder weniger verhüllten Worten ein Ultimatum stellte: Entweder Europa leiste mehr für das Sicherheitsbündnis oder die USA würden ihre Leistungen zurückfahren.

Die Lastenteilungsdebatte ist nicht neu; sie ist so alt wie die NATO selbst. Doch mittlerweile werden die Vorwürfe aus den USA schärfer formuliert. Bereits Trumps Vorgänger Barack Obama hat – in seiner Rede an der Siegessäule in Berlin – die NATO als Auslaufmodell charakterisiert, wenn sie nicht den neuen Herausforderungen angepasst würde. Schon unter Obama, der die Europäer ebenso als Trittbrettfahrer bezeichnet hat, ging es darum, gemeinsam globalen (!) Herausforderungen zu begegnen.
 

Was tun?

Die Europäer müssen jetzt wirklich zusehen, dass sie mehr für Rüstung ausgeben, diese besser koordinieren, auch um sich gegebenenfalls selbst schützen zu können. Nach dem Brexit, dem Austritt des Vereinigten Königreiches aus der Europäischen Union, werden insbesondere Deutschland und Frankreich im Rahmen eines europäischen Verteidigungsbündnisses eine zentrale Rolle spielen müssen, einen eigenständigen sicherheitspolitischen Pfeiler in der NATO aufzubauen, der entscheidungs- und handlungsfähig ist, auch wenn die USA sich zurückhalten sollten, weil sie ihre vitalen Interessen nicht bedroht sehen – wenn etwa Russland Europa und seine Nachbarschaft weiterhin zu destabilisieren droht.

Denn aus geostrategischer Sicht ist absehbar, dass die USA sich mit der „Regionalmacht“ (so Barack Obama) Russland arrangieren werden, um die aufstrebende Wirtschafts- und Militärmacht China einzudämmen. Die sich seit Längerem schon abzeichnende Rivalität zwischen den USA und China wird weiter verschärft.

Deutschland muss als Handelsnation, die wirtschaftliche Interessen mit beiden pflegt, aufpassen, dass es nicht zwischen die Fronten von Militärmächten gerät. Deutsche und europäische Entscheidungsträger sollten die noch verbleibende Zeit nutzen, um ein weiteres militärisches Wettrüsten und eine Blockbildung zu verhindern.

Denn der Rüstungswettlauf und das Risiko militärischer Eskalation, nicht zuletzt auch in der Nordkoreakrise, bergen eine unmittelbare Gefahr für Deutschlands Handelspartner Südkorea und Japan. Um ihr Interesse an Freihandel und sicheren Handels- und Seewegen in Ostasien zu schützen, sollten Deutschland und Europa als „ehrliche Makler“ fungieren. Europas Glaubwürdigkeit ist historisch begründet: Die europäischen Staaten haben aus eigener leidvoller Erfahrung gelernt, dass Sicherheit nicht gegen- sondern nur miteinander erreicht werden kann. Analog zur Nachkriegserfahrung in Europa könnte wirtschaftliche Integration auch helfen, nationalistische und militärische Gefahren in der Region Asien-Pazifik einzudämmen. Mit einer Rüstungskontrollinitiative könnten die Europäer zudem versuchen, über multilaterale Foren (UN, G20 und NATO), die sino-amerikanische Rivalität zu entschärfen.

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