Hamburgs Hafen im Visier

Hans Jürgen Witthöft

In Hamburg bzw. seinem Hafen gibt es tiefsitzenden Frust und Ärger. Dabei geht es nicht mehr nur um die sich nun schon seit Jahren hinziehenden Diskussionen und Gerichtsbeschlüsse in Sachen Elbvertiefung, sondern ganz aktuell um Unsicherheiten bezüglich der weiteren Entwicklung im Hafen selbst. Ausgelöst wurde dies durch den von der Hamburg Port Authority (HPA) ausgeschriebenen Ideenwettbewerb für die Nutzung der im mittleren Freihafengebiet gelegenen Fläche Steinwerder-Süd. Laut HPA ein 42 Hektar großes Areal, das Potenzial bietet für bis zu 1.100 Meter Kaimauer mit drei Liegeplätzen für große Schiffe sowie die Herstellung von Terminalflächen im Oderhafen und neuen Wasserflächen als Manövrierraum.

Diesen Wettbewerb gewannen Teilnehmer aus China, nämlich der staatliche Baukonzern China Communications Construction Company (CCCC) mit ZPMC, dem weltgrößten Hersteller von Containerbrücken. Auch Alibaba, Chinas größter Online-Händler, soll mit im Boot sein. Der Vorschlag beinhaltet im Kern den Bau eines automatisierten Containerterminals und eines internationalen Logistik-Hubs. Angeboten wird ein vollfinanziertes Konzessionsmodell, dessen gesamte Realisierung inklusive aller Investitionen in Infra- und Suprastruktur von CCCC/ZMPC getragen wird. Die HPA soll dafür ein jährliches Konzessionsentgeld erhalten.

Diese Erstplatzierung hat in der etablierten Hafenwirtschaft zu heftigen Protesten geführt, da kein Bedarf für einen weiteren Containerterminal besteht. Zudem wird eine Aufweichung der im Hamburger Hafen erreichten hohen sozialen Standards befürchtet, wobei man sich mit der Gewerkschaft ver.di einig sieht. Verwiesen wird dabei auf die Entwicklungen im griechischen Hafen Piräus, an dem seit einiger Zeit ein chinesisches Unternehmen (Cosco) Mehrheitseigner ist.

Unverständnis herrscht vor allem, weil ausgerechnet ein Vorschlag präferiert wurde, der den Bau eines Containerterminals vorsieht, obwohl in dem gültigen Hafenentwicklungsplan davon ausgegangen wird, dass die vorhandenen Umschlagkapazitäten bis 2025 und darüber hinaus ausreichen. Ohnehin stagniert der Containerumschlag seit einigen Jahren. Zwar wird von offizieller Seite abgewiegelt, der Plan beinhalte lediglich den Bau eines Mehrzweckterminals, heißt es, und überdies liege die mögliche Umschlagkapazität bei max. (nur!) 600.000 TEU! Das allerdings ist keine Kleinigkeit. Aber warum dieses Herunterspielen? Fakt ist, dass auf der Fläche, um die es geht, bereits ein funktionierender Mehrzweckterminal gearbeitet hat. Er musste allerdings nach Auslaufen des Pachtvertrages mit der Stadt plattgemacht werden! Nehmen also möglicherweise seit Längerem gehegte Pläne in Richtung chinesischer Wünsche, schließlich war schon einmal der Versuch, sich langfristig im Hafen zu engagieren, gescheitert, jetzt festere Konturen an? War das etwa so von Anfang an geplant? Daran schließt sich ebenso die Frage an, warum sinnvolle Vorschläge der Hamburger Hafenwirtschaft nur auf nachrangige Plätze kamen, obwohl sie dem Ziel einer Stärkung des Universalhafens weitaus mehr entsprachen?

Zu denken gibt auch der Finanzierungsvorschlag des potenziellen Investors, denn anders als bisher im Hamburger Hafen üblich, wollen die Chinesen die gesamte Infrastruktur, wie etwa Kaimauern, selbst planen, errichten und bezahlen. Geld genug zur Umsetzung ihrer Ziele haben sie ja zur Verfügung – im Gegensatz zur HPA/Stadt Hamburg mit ihrer chronisch klammen Kasse. Zwar heißt es, dass die chinesischen Bewerber auch für andere Finanzierungsmodelle offen seien, aber warum und wie sollte das gehen?

Vor dem Hintergrund all dieser Fragen, Vermutungen und Ungereimtheiten wäre es notwendig gewesen, eine detaillierte klare Begründung dafür abzugeben, warum ausgerechnet der chinesische Vorschlag auf den ersten Platz des Ideenwettbewerbs gesetzt worden ist. Die mit der Entscheidungsfindung betraute Jury hat jedoch nichtöffentlich getagt und das Sitzungsprotokoll war leider nicht zugänglich.

Warum also das alles? Es mag abwegig oder konstruiert erscheinen, aber es drängt sich der Eindruck auf, dass auf den Senat, aus welchen Gründen und in welcher Form auch immer, möglicherweise Druck ausgeübt wird? Das Interesse der chinesischen Seite ist einleuchtend: Hamburg als größter Hafen- und Logistikstandort Nordeuropas ist ein idealer europäischer Endpunkt der von China konzentriert vorangetriebenen gigantischen „One Belt, One Road“-Initiative, besser bekannt als „Neue Seitenstraße“. Sie soll zwar zum Wohle der Völker Wirtschaftsräume miteinander verbinden, dient jedoch in erster Linie – unausgesprochen – dazu, dem Reich der Mitte wirtschaftliche Vorteile zu verschaffen. Nachvollziehbar verbunden ist damit das Streben nach einer deutlichen Ausweitung des politischen Einflusses weltweit.

Über die rein wirtschaftlichen Aspekte hinaus muss jedoch auch einmal generell darüber nachgedacht werden, wie China seine milliardenschweren Investitionen entlang der Seidenstraßen-Perlenkette denn auf Dauer schützen will? Militärisch wird das im Fall Hamburg sicher nicht in Betracht gezogen. Bei anderen „Perlen“, wie beispielsweise Gwadar/Pakistan, Dschibouti oder in Hambantota/Sri Lanka waren aber wohl militärische Aspekte ausschlaggebend. Begonnen hat es dort mit zivilen Investitionen. Allerdings gibt es jenseits des Militärischen noch vielfältige andere Möglichkeiten von großer Bandbreite, (wirtschafts-) politischen Druck auszuüben. Will sich Hamburg, rein hypothetisch natürlich, dem wegen kurz- und mittelfristig zu erzielender wirtschaftlicher Vorteile aussetzen, wo doch schon jetzt zahlreiche Unternehmen aus der VR China in der Hansestadt aktiv sind und etwa 10.000 Chinesen dort arbeiten, studieren und leben? Das ist gut so, aber die Übernahme der Kontrolle über einen wichtigen Teil des Hafens ist demgegenüber von besonderer, auch sicherheitsrelevanter Qualität.

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